Der Bundestag hat eine Lockerung im Insolvenzrecht, eine Kfz-Steuerreform und Gesetze für
besseren Klimaschutz beschlossen.

Lockerung im Insolvenzrecht

Das Insolvenzrecht wird gelockert. Das ist insbesondere für Unternehmer, die aufgrund der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten, eine Hilfe. Bei Überschuldung wird die Antragspflicht bis Jahresende ausgesetzt. Damit haben Unternehmen mehr Spielraum um staatliche Hilfen zu beantragen und eine Sanierung zu ermöglichen. Die weitere Aussetzung gilt für Betriebe, die zwar pandemiebedingt überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind. Ist ein Unternehmen zahlungsunfähig, muss es also von 1.10. an wieder Insolvenz beantragen, um sowohl strafrechtliche und zivilrechtliche Folgen zu vermeiden.
Im März war die Insolvenzantragspflicht bereits für von Corona betroffene Firmen ausgesetzt worden.

Kfz-Steuerreform

Ab 2021 steigt für neue Autos mit hohem Spritverbrauch die Kfz-Steuer, damit die Bürger sparsamere Pkw kaufen. Bereits zugelassene Autos sind nicht betroffen. Die Kraftfahrzeugsteuer orientiert sich 2021 stärker am CO2-Ausstoß. Die CO2-Komponente wird gegenüber dem Hubraum stärker gewichtet. Auch eine längere Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge ist Teil der Reform

Förderung der Elektromobilität

Als Mieter und Wohnungseigentümer erhalten Sie einen Rechtsanspruch auf den Einbau einer Ladestation für Elektroautos auf eigene Kosten.

Batteriegesetz

Die Sammelquote für Batterien wird von 45 auf 50 Prozent erhöht.

Unterkunft und Heizung bei Hartz-IV-Empfängern

Der Bund will sich stärker an den Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz-IV-Empfängern beteiligen.

Obhutspflicht für Händler

Händler müssen dafür sorgen, dass die Waren gebrauchstauglich bleiben und nicht zu Abfall werden. Für welche Waren und welche Händler das gilt und welche Sanktionen bei Nichtbefolgen drohen, muss erst geregelt werden. Das Gesetz bestimmt etwa, dass Hersteller und Verkäufer von Einwegbechern oder Zigaretten an den Kosten für die Entsorgung beteiligt werden können.